Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X by Rebecca Kahl, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Rebecca Kahl ISBN: 9783656065388
Publisher: GRIN Verlag Publication: November 23, 2011
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Rebecca Kahl
ISBN: 9783656065388
Publisher: GRIN Verlag
Publication: November 23, 2011
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Fachbuch aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz), Veranstaltung: Modul 14 - Sozialverwaltungsrecht SGB I und SGB X, Sprache: Deutsch, Abstract: Was versteht man unter einem Verwaltungsakt? Der Verwaltungsakt ist eine Form des Handelns staatlicher Organe. Er dient der einseitigen, verbindlichen und hoheitlichen Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Vorausgesetzt ist ein Über-Unterordnungs-Verhältnis, insbesondere des Staates im Verhältnis zum Bürger, aber auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Trägern von Staatsgewalt, sofern diese in einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zueinander stehen. Eine in der Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind behördliche Bescheide. Geregelt ist der Verwaltungsakt in den §§ 32 - 51 des zehnten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB X). Für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes leitet man fünf Voraussetzungen ab: 1. Maßnahme einer Behörde ? eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. 2. Einzelfall ? es muss eine konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende individuelle sich an eine bestimmte Person richtende Regelung sein. 3. Regelung ? Der Verwaltungsakt will unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen. 4. Rechtliche Außenwirkung ? Die Rechtsfolge des Verwaltungsaktes muss an eine Person außerhalb der Behörde gerichtet sein 5. Hoheitliche Maßnahme ? Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Häufig werden Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung versehen. Diese dienen dazu, Gründe ausräumen, die einem Bescheid zugunsten des Antragstellers entgegenstehen. Geregelt werden die Nebenbestimmungen im § 32 SGB X. Am häufigsten werden Nebenbestimmungen bei Ermessensentscheidungen beigefügt da dies bei gebundenen Entscheidungen (vgl. Fahrtkostenerstattung Hartz IV gem. § 81 SGB III) nur begrenzt möglich ist. Eine Nebenbestimmung ist also eine Einschränkung des Verwaltungsakts. Das SGB unterscheidet zwischen unselbständigen (Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, modifizierte Auflage) und selbständigen (Auflage, Auflagenvorbehalt) Nebenbestimmungen. Letztere sind isoliert anfecht- und aufhebbar. Diese werden im Folgenden näher erläutert.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Fachbuch aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz), Veranstaltung: Modul 14 - Sozialverwaltungsrecht SGB I und SGB X, Sprache: Deutsch, Abstract: Was versteht man unter einem Verwaltungsakt? Der Verwaltungsakt ist eine Form des Handelns staatlicher Organe. Er dient der einseitigen, verbindlichen und hoheitlichen Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Vorausgesetzt ist ein Über-Unterordnungs-Verhältnis, insbesondere des Staates im Verhältnis zum Bürger, aber auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Trägern von Staatsgewalt, sofern diese in einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zueinander stehen. Eine in der Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind behördliche Bescheide. Geregelt ist der Verwaltungsakt in den §§ 32 - 51 des zehnten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB X). Für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes leitet man fünf Voraussetzungen ab: 1. Maßnahme einer Behörde ? eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. 2. Einzelfall ? es muss eine konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende individuelle sich an eine bestimmte Person richtende Regelung sein. 3. Regelung ? Der Verwaltungsakt will unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen. 4. Rechtliche Außenwirkung ? Die Rechtsfolge des Verwaltungsaktes muss an eine Person außerhalb der Behörde gerichtet sein 5. Hoheitliche Maßnahme ? Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Häufig werden Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung versehen. Diese dienen dazu, Gründe ausräumen, die einem Bescheid zugunsten des Antragstellers entgegenstehen. Geregelt werden die Nebenbestimmungen im § 32 SGB X. Am häufigsten werden Nebenbestimmungen bei Ermessensentscheidungen beigefügt da dies bei gebundenen Entscheidungen (vgl. Fahrtkostenerstattung Hartz IV gem. § 81 SGB III) nur begrenzt möglich ist. Eine Nebenbestimmung ist also eine Einschränkung des Verwaltungsakts. Das SGB unterscheidet zwischen unselbständigen (Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, modifizierte Auflage) und selbständigen (Auflage, Auflagenvorbehalt) Nebenbestimmungen. Letztere sind isoliert anfecht- und aufhebbar. Diese werden im Folgenden näher erläutert.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Kostenplanung und -steuerung für die gemeinsame kostenorientierte Produktentwicklung in Supply Chains by Rebecca Kahl
Cover of the book Die unterschiedliche Entwicklung der USA und Brasiliens in Wirtschaft und Kultur by Rebecca Kahl
Cover of the book Delegative Demokratien by Rebecca Kahl
Cover of the book Überprüfen von Rechnungen auf sachliche und rechnerische Richtigkeit (Unterweisung Bürokaufmann / Bürokauffrau) by Rebecca Kahl
Cover of the book Die Immobilienkrise in den USA by Rebecca Kahl
Cover of the book Brand Tracking Through Social Media by Rebecca Kahl
Cover of the book Leistungsbeurteilung von Schwarzen und Weißen by Rebecca Kahl
Cover of the book Selbstlernkurse für Arabisch als Fremdsprache by Rebecca Kahl
Cover of the book Analyse und Interpretation des Prosatextes 'Immensee' von Theodor Storm by Rebecca Kahl
Cover of the book Die methodisch-didaktische Bedeutung der Übung im Unterricht by Rebecca Kahl
Cover of the book Die Wissenszurechnung im Unternehmen nach § 166 BGB by Rebecca Kahl
Cover of the book Die Rollbilder der Patua. Entwicklung der folkloristischen Ausdrucksform zur indischen Volkskunst by Rebecca Kahl
Cover of the book Zeitungsanalyse 'Tagespost' 02.1919-03.1919 by Rebecca Kahl
Cover of the book Erziehungsberatung und die Annahme eines dynamischen Unbewussten by Rebecca Kahl
Cover of the book Effiziente Recherche im Internet. Methoden, Quellen und Bewertung von Informationen by Rebecca Kahl
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy