§ 42 AO n.F. - Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage

Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage

Nonfiction, Reference & Language, Law, Taxation
Cover of the book § 42 AO n.F. - Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage by Hendrik Schöler, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Hendrik Schöler ISBN: 9783640683727
Publisher: GRIN Verlag Publication: August 18, 2010
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Hendrik Schöler
ISBN: 9783640683727
Publisher: GRIN Verlag
Publication: August 18, 2010
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: magna cum laude, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Veranstaltung: Masterstudiengang Steuerwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dieser in § 38 AO verankerte Grundsatz des allgemeinen Steuerschuldrechts verleitet den Steuerpflichtigen naturgemäß dazu, den an sich unter den gesetzlichen Tatbestand einer Steuernorm fallenden Lebenssachverhalt so zu gestalten, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist und der Steueranspruch damit nicht entsteht. Die Wahl der günstigsten, die niedrigste Steuerbelastung gewährenden Gestaltung ist zwar grundsätzlich zulässig. § 42 AO setzt der Gestaltungsfreiheit für den Fall missbräuchlicher Gestaltungen jedoch Grenzen. Danach kann das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 ist § 42 AO grundlegend neu gefasst worden. Im Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen waren verschiedene Entwurfsfassungen, die jeweils von kontroversen Diskussionen in der Literatur begleitet wurden und Gegenstand zum Teil heftiger Kritik waren. Vor allem auf der Ebene des Verfassungsrechts sind die Gesetzesentwürfe angegriffen worden. So war unter anderem von einem 'kodifizierten Misstrauen' gegenüber zivilrechtlichen Gestaltungen die Rede, das für einen freiheitlichen Steuerstaat unwürdig sei. Rechtsstaatliche Bedenken wurden angemeldet; aber auch systematische und vor allem methodische Fehlleistungen des Gesetzgebers sind geltend gemacht worden. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neufassung des § 42 AO das rechtspolitisch motivierte Ziel, eine schlagkräftigere Vorschrift im Kampf gegen Steuerumgehungen zu schaffen. In der Gesetzesbegründung wird dies freilich als Präzisierung und Effektuierung der Norm umschrieben. Als Mittel dienten neben einer gesetzlichen Definition des Missbrauchsbegriffs vor allem eine Beweislastregelung sowie eine Bestimmung zum Verhältnis von § 42 AO zu speziellen Missbrauchsvorschriften. Letzteres war eine Reaktion des BMF auf eine als unzureichend empfundene Rechtsprechung des BFH. Im Folgenden sollen zunächst in Form eines Überblicks die Kernprobleme des § 42 AO a.F. dargestellt werden. Im Anschluss daran wird die Neufassung des § 42 AO im Einzelnen untersucht, wobei ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage im Mittelpunkt der Untersuchung steht. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der neugefassten Norm unter besonderer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: magna cum laude, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Veranstaltung: Masterstudiengang Steuerwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dieser in § 38 AO verankerte Grundsatz des allgemeinen Steuerschuldrechts verleitet den Steuerpflichtigen naturgemäß dazu, den an sich unter den gesetzlichen Tatbestand einer Steuernorm fallenden Lebenssachverhalt so zu gestalten, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist und der Steueranspruch damit nicht entsteht. Die Wahl der günstigsten, die niedrigste Steuerbelastung gewährenden Gestaltung ist zwar grundsätzlich zulässig. § 42 AO setzt der Gestaltungsfreiheit für den Fall missbräuchlicher Gestaltungen jedoch Grenzen. Danach kann das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 ist § 42 AO grundlegend neu gefasst worden. Im Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen waren verschiedene Entwurfsfassungen, die jeweils von kontroversen Diskussionen in der Literatur begleitet wurden und Gegenstand zum Teil heftiger Kritik waren. Vor allem auf der Ebene des Verfassungsrechts sind die Gesetzesentwürfe angegriffen worden. So war unter anderem von einem 'kodifizierten Misstrauen' gegenüber zivilrechtlichen Gestaltungen die Rede, das für einen freiheitlichen Steuerstaat unwürdig sei. Rechtsstaatliche Bedenken wurden angemeldet; aber auch systematische und vor allem methodische Fehlleistungen des Gesetzgebers sind geltend gemacht worden. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neufassung des § 42 AO das rechtspolitisch motivierte Ziel, eine schlagkräftigere Vorschrift im Kampf gegen Steuerumgehungen zu schaffen. In der Gesetzesbegründung wird dies freilich als Präzisierung und Effektuierung der Norm umschrieben. Als Mittel dienten neben einer gesetzlichen Definition des Missbrauchsbegriffs vor allem eine Beweislastregelung sowie eine Bestimmung zum Verhältnis von § 42 AO zu speziellen Missbrauchsvorschriften. Letzteres war eine Reaktion des BMF auf eine als unzureichend empfundene Rechtsprechung des BFH. Im Folgenden sollen zunächst in Form eines Überblicks die Kernprobleme des § 42 AO a.F. dargestellt werden. Im Anschluss daran wird die Neufassung des § 42 AO im Einzelnen untersucht, wobei ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage im Mittelpunkt der Untersuchung steht. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der neugefassten Norm unter besonderer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book The Role of Islam in the Political Process in Sudan by Hendrik Schöler
Cover of the book Wiederkehr der Religion by Hendrik Schöler
Cover of the book Ablaufende Blockbuster-Patente als zentrale Herausforderung für die strategische Ausrichtung in Pharmakonzernen by Hendrik Schöler
Cover of the book Unternehmensbewertung. Eine kritische Übersicht gegenwärtig eingesetzter Verfahren by Hendrik Schöler
Cover of the book Kontextoptimierte Förderung im Unterricht by Hendrik Schöler
Cover of the book Das frühneuenglische System der Personal- und Possessivpronomina - zur Pragmatik von you und thou in Shakespeares Antony and Cleopatra by Hendrik Schöler
Cover of the book Erfolgskontrolle in Destinationen by Hendrik Schöler
Cover of the book Delphi-Befragungen im Gesundheitswesen (SGB XI) by Hendrik Schöler
Cover of the book Ökologische Probleme in der ehemaligen Sowjetunion by Hendrik Schöler
Cover of the book Zu: Max Weber - 'Politik als Beruf' by Hendrik Schöler
Cover of the book Vermittlung und Aneignung des katholischen Glaubens anhand von Katechismen by Hendrik Schöler
Cover of the book Das Rätsel der Mona Lisa - ein Meisterwerk der Sinnestäuschung und Leonardos Bruch mit der Renaissance by Hendrik Schöler
Cover of the book Konzeption und Implementation eines Authentifizierungssystems auf Basis von biometrischen Merkmalen und Transpondertechnologie by Hendrik Schöler
Cover of the book Chancen und Risiken von E-Books auf dem deutschen Buchmarkt by Hendrik Schöler
Cover of the book Bestandsproblematik als Folge der Finanzkrise 2008/2009 am Beispiel des Center of Excellence Electronic der Firma XXX by Hendrik Schöler
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy