Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern by Hannah Schatte, GRIN Verlag
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Author: Hannah Schatte ISBN: 9783640170128
Publisher: GRIN Verlag Publication: September 18, 2008
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Hannah Schatte
ISBN: 9783640170128
Publisher: GRIN Verlag
Publication: September 18, 2008
Imprint: GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,9, Universität Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den 'Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts' zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im System hoheitlicher Aufgaben bildet. Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds fließt.3 [...]

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,9, Universität Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den 'Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts' zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im System hoheitlicher Aufgaben bildet. Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds fließt.3 [...]

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